Gedanken zu Amokläufen
und der daraus resultierenden Diskussion um das Waffenrecht

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Paragrph-Zeichen4grSeit etwa 10 Jahren kommt es in Deutschland und auch im nahen und fernen Ausland gehäuft zu so genannten Amokläufen. So bedauerlich diese Tatsache ist und so schlimm die daraus resultierenden Auswirkungen auch sind wäre es doch fatal und unsinnig daraus die falschen Schlüsse zu ziehen. Nach Erfurt wurde das Waffengesetz bereits stark verschärft, wie man sieht (Beispiel Winneden ), ohne den gewünschten Erfolg zu erreichen. Das ist auch ganz logisch weil man aus Erfurt vollkommen falsche Schlüsse gezogen hat. Wo waren die Amokläufe vor 20 Jahren, als das Waffengesetz noch bedeutend liberaler war? Daraus nun den Schluss zu ziehen „Macht das Waffengesetz wieder liberaler und die Amokläufe hören auf“, wäre genauso widersinnig, weil eben beides nichts, aber auch gar nichts, miteinander zu tun hat.
Nun, nach Winneden, kommen wieder die Ideologisten und notorischen Waffenhasser in die Medien mit dem Verlangen, die Waffen im häuslichen Bereich vollkommen zu verbieten. Ich habe die Erfahrung machen müssen, dass es zwecklos ist, das vorgenannte Klientel mit sachlichen Argumenten von ihrer vorgefassten Meinung abzubringen.
Nach Winneden ist das Thema "Waffenlagerung" durch das gesetzwidrige Verhalten des Amokschützenvaters stark im Vordergrund. Populistische Vorschläge von einigen Politikern, die Waffen oder die zugehörige Munition oder beides in den Schützenhäusern zu lagern, zeugt von extremer Unkenntnis der aktuellen Gesetzeslage. Grosskalibrige Kurz– und Langwaffen in den Schützenhäusern zu lagern, ist allein schon von der baulichen Situation unmöglich und viel zu unsicher. Ich sehe die Schützenhäuser vor mir mit einem grossen Schild an der Eingangstür „Der Schlüssel liegt unter der Fussmatte – macht bitte keinen Schaden, wenn ihr Waffen und Munition entwendet! Der Vorstand“. Mich ärgert jeder Steuercent, der an Politikern bezahlt wird, die nicht mal in der Lage sind, so einfache Zusammenhänge zu verstehen. Jäger und Jachtpächter stellen sich ihren Waffentresor dann natürlich in den Wald oder auf den Hochsitz (ganz ohne Ironie geht es nun mal nicht ).
Es ist zu respektieren, dass jemand Waffen, den Schiesssport oder die Jagd nicht mag. Aber hat er damit das Recht, anderen eben diese Sachen zu verwehren?
Was passiert, wenn Fachleute feststellen, dass neben dem Fehlverhalten des Waffenberechtigten in Winneden auch folgendes als mitschuldig festgestellt wurde:
  -   Reisserische Berichterstattung durch die Medien
  -   Blutrünstige Computerspiele
  -   Keine Zeit für Kinder
  -   Unsensible Schule
  -   Und vieles mehr
Gibt es dann für all das eine Gesetzesverschärfung oder gar ein Verbot?
Ich hoffe, dass in der Politik vernünftige Sachlichkeit die Oberhand behält. Unser Waffengesetz ist vollkommen ausreichend und bedarf keiner Verschärfung. Wenn jemand dagegen verstossen will, tut er das auch nach einer Verschärfung.

Volker Ehrchen
Webmaster und Schiesssportleiter

Im Anschluss zwei recht unterschiedliche Auslassungen zu diesem Thema von Politikern.

Sebastian Edathy ist SPD-MdB, Soziologe von Hause aus und Vorsitzender im Innenausschuss des Bundestages.

Seine Antworten zu einer Verschärfung des Waffengesetzes kann man hier nachlesen,

http://www.abgeordnetenwatch.de/sebastian_edathy-650-5810.html

Auszug:

25.03.2009
Frage:
Sehr geehrter Herr Edathy.
zu ihrer letzten Antwort lässt sich noch bemerken, dass es verboten ist, Menschen mit einer Schusswaffe zu töten, von daher liegt hier auch keine rechtslücke vor. Warum ist es überhaupt erlaubt, privat mit Schusswaffen zu hantieren, um damit auf irgendwelche Scheiben o. ä. zu ballern?Erfüllt das irgendeinen Zweck oder fördert es nicht vielleicht in manchem doch das Verlangen, irgendwann mal auf was anderes als eine Zielscheibe zu schießen? Sowohl der Täter in Winnenden als auch in Erfurt waren Mitglied in Schützenvereinen. Sie konnten ihre Tat also vorher noch üben und hätten ohne die Übung sicher nicht so gut zielen können. Warum verbietet man nicht einfach generell Waffenbesitz, Schützenvereine, Schützenfeste usw. Was soll daran nützlich sein, mit Waffen umgehen zu können. Diese Leute könnten ja stattdessen Murmeln spielen oder Sackhüpfen.
MfG
Erich
28.03.2009


Antwort von
Sebastian Edathy:


Sehr geehrter Herr ,
obgleich Ihre Fragen dem Versuch einer ernsthaften Beantwortung eher unzugänglich zu sein scheinen, will ich Ihnen gleichwohl antworten.

Ich tue dies, indem ich folgend einen Brief dokumentiere, den ich jetzt an Schützenvereine in den Landkreisen Nienburg und Schaumburg geschrieben habe:

"Die aktuelle Diskussion um mögliche Schlussfolgerungen aus dem Amok-Lauf im baden-württembergischen Winnenden möchte ich zum Anlass nehmen, Sie über meine Einschätzung und meine Meinung zu informieren.

Die Vorfälle in Winnenden und Umgebung waren schrecklich. Das Mitgefühl der Menschen in diesem Land ist vorbehaltlos bei den Familien der Opfer sowie bei den überlebenden Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften der Albertville-Realschule, deren Leben am 11. März 2009 einen schlimmen Einschnitt erfuhr.

Mit großem Respekt habe ich den "Offenen Brief" der Angehörigen einiger Opfer zur Kenntnis genommen. Es ist wichtig, dass sich die Leidtragenden mit der Situation auseinandersetzen. Dies hilft nicht zuletzt, mit dem Unfassbaren umgehen zu können und langsam den Schock zu überwinden.

Bei aller verständlicher Betroffenheit ist die Politik jedoch angehalten, nicht in Aktionismus zu verfallen, sondern die im "Offenen Brief" und anderswo vorgebrachten Vorschläge sorgfältig zu bewerten. Lassen Sie es mich klar zum Ausdruck bringen: Ich persönlich bin als Mitglied und Vorsitzender des für Fragen des Waffenrechtes zuständigen Innenausschusses des Deutschen Bundestages gegenüber weiteren Verschärfungen des Waffenrechtes skeptisch.

Nicht die aktuelle Gesetzeslage hat zu diesem Amoklauf geführt, sondern ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht, nämlich die mangelnde Sorgfalt des Vaters des Täters, der die eindeutigen Regelungen für die Aufbewahrung von Waffen missachtet hat.

Ich habe an den Überarbeitungen des Waffenrechtes 2003 und 2008 mitgewirkt. Das heutige Waffenrecht ist auf der Höhe der Zeit! Wir haben u.a. den Zugang zu Waffen strikt geregelt, und wir haben die Aufbewahrungs-Vorschriften streng normiert.

Ich habe ein grundsätzliches Problem damit, wenn gefordert wird, Verstöße gegen Gesetze mit Gesetzesänderungen zu beantworten. Vielmehr muss es darum gehen, stärker auf die Einhaltung von Gesetzen zu drängen. Entsprechend bitte ich Sie übrigens, in Ihren eigenen Reihen weiterhin immer wieder auf die Erforderlichkeit zum sorgsamen Waffen-Umgang hinzuweisen.

Mit Sorge sehe ich, dass derzeit das Schützenwesen von verschiedenen Seiten in Misskredit gebracht und unter Generalverdacht des potenziellen Rechtsbruchs gestellt wird. Dies ist unfair und nicht gerechtfertigt. Wie in einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses vor einigen Monaten bestätigt wurde, stammen lediglich 2 bis maximal 4 Prozent aller im Zusammenhang mit Straftaten sichergestellten Schusswaffen aus legalem Besitz. Das Bundeskriminalamt stellt in seinem letzten Bericht zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik zudem insgesamt fest: "Die Verwendung von Schusswaffen weist seit Jahren einen rückläufigen Trend auf, der auf die Novellierung des Waffenrechts im Jahre 2003 zurückgeführt werden kann."

Die öffentliche Erschütterung über den Amoklauf von Winnenden verstehe und teile ich. Was ich nicht verstehe, ist, dass die oben genannten Fakten in der öffentlichen Debatte derzeit nahezu ausgeblendet werden und, mehr noch, viele Medien ausgesprochen tendenziös berichten.

Millionen rechtstreuer Legalwaffen-Besitzer werden derzeit in ein schiefes Licht gerückt, das ist nicht in Ordnung. Es stehen zur Zeit viele undurchdachte und unverhältnismäßige Vorschläge im Raum. Vom anlasslosen Betreten privater Wohnräume zu Kontrollzwecken (grundgesetzwidrig, da gegen den Willen des Betroffenen Wohnräume nur bei dringender Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufgesucht werden dürfen), über die zentrale Waffenlagerung in den Vereinsheimen (womit ein wirkliches Sicherheitsrisiko erst geschaffen werden dürfte, da die Vereinsheime in der Regel am Ortsrand liegen, öffentlich bekannt sind und mangels hauptamtlichem Personal nicht durchgängig bewacht werden können) bis hin – solche Zuschriften habe ich erhalten – zur Forderung nach einem Verbot des Schießsportes.

Ich hoffe, dass diese Diskussion wieder in vernünftige Bahnen gelenkt werden kann. Die eigentliche Herausforderung, die sich nach einem Geschehen wie in Winnenden stellt, ist doch folgende: Wir müssen alle – ob in der Schule, in der Nachbarschaft, in der Familie oder im Verein – stärker darauf achten, dass schneller erkannt wird, wenn Jugendliche Probleme haben.

Auch dann, das muss man so deutlich sagen, wird immer ein Restrisiko bleiben, dass es an einem anderen Ort und zu einer anderen Zeit erneut zu einem Amoklauf kommt. 100prozentige Sicherheit gibt es nicht. Sie ist auch nicht durch Änderungen des Waffenrechtes erreichbar – bei geschätzt 20 Millionen illegalen Waffen wird ein Mensch, der gewillt ist, andere zu töten und dabei mit Gleichgültigkeit dem eigenen Leben gegenüber vorzugehen, andere Wege suchen und finden, um an eine Waffe zu gelangen.

Die derzeitige Diskussion ist hingegen dazu angetan, das Ansehen der Schützenvereine zu beschädigen. Das ist inakzeptabel. Sie als Schützenvereine helfen seit Jahrzehnten, junge Menschen in die Gesellschaft zu integrieren, kümmern sich um sie und bilden sie aus. Gerade durch diese Arbeit leisten die Schützenvereine einen großen und wichtigen gesellschaftlichen Beitrag."

Ich darf anfügen: Ich kenne einen leicht behinderten Jugendlichen, der durch sein Mitwirken in einem Schützenverein in einem Nachbarort meines Wohnsitzes regelrecht aufgeblüht ist. Nicht, weil er "Rumballern" darf, sondern weil er genau das nicht darf. Er hat in einem Schützenverein gelernt, was Selbstkontrolle ist und was es heisst, sich an Termine zu halten und sich unter Aufsicht zu konzentrieren. Er hat zudem Gemeinschaft kennengelernt. Und Wertschätzung, weil er trotz seiner Behinderung in diesem Sport leistungsstark ist.

Sie mögen jetzt sagen: Skandal! Ausgerechnet ein Behinderter lernt Schiessen.

Ich sage Ihnen: Meinem Eindruck nach gehören Schützenvereine zu den friedlichsten Gemeinschaften überhaupt.

Ich selbst habe weder Zeit noch Interesse, in einem Schützenverein aktiv zu werden. Aber ich respektiere die ordentliche Arbeit, die dort geleistet wird. Und ich finde es unangemessen, wie diese Arbeit derzeit schlechtgeredet wird. Hätten wir es mit Gesetzeslücken zu tun - wir müssten darüber reden. Hätten wir es mit vielen Verstößen gegen Gesetze zu tun - dann auch. Hier geht es aber um einen schlimmen Einzelfall. Einen, der aufgrund eines Rechtsbruchs möglich wurde. Diesen zum Anlass für "tabula rasa" im Schützenwesen und auch im Bereich der Jägerschaft zu machen, hielte ich für falsch. "Schwarze Schafe" gibt es überall. Deren Vorhandensein den "weißen Schafen" zum Vorwurf zu machen, finde ich problematisch.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB

http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Winnenden-Blockiersystem-Waffenrecht;art122,2767487

Zitat:

Waffenrecht: Körting will Blockiersystem einführen
Die SPD will nach Winnenden das Waffenrecht ändern, die Unions-Minister warten noch ab. Berlins Innensenator Ehrhart Körting stellte nun ein neues Blockiersystem zur Waffensicherung vor.

Berlin - Ginge es allein nach der SPD, dann wären Änderungen im Waffenrecht nach dem Amoklauf von Winnenden wohl schon beschlossene Sache. In einem Papier des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer, das seine SPD-Kollegen in den Ländern unterstützen, finden sich mehrere Forderungen: zentrale Lagerung von Munition in Vereinsgebäuden und Schießstätten, Erwerb eigener Waffen erst nach drei Jahren Schießsporterfahrung (statt schon nach einem), Begrenzung der Zahl der Waffen, die ein Schütze besitzen darf (in der Regel nur noch fünf), verbesserter Nachweis der sicheren Lagerung der Waffen, härtere Strafen bei unsachgemäßer Lagerung, Ausschluss großkalibriger Waffen vom Schießsport.

Die Unions-Minister und der letztlich für das Waffenrecht zuständige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warten noch ab. Eine Arbeitsgruppe ist eingesetzt. Nur die baldige Einführung eines zentralen Waffenregisters ist Konsens. Das SPD-Papier war aber immerhin die Grundlage eines Gesprächs mit den Schützenverbänden im Bundesinnenministerium am vorigen Mittwoch. Der Deutsche Schützenbund betonte danach, dass er sich weiterhin für das Sportschießen auch mit großkalibrigen Waffen einsetzen werde.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) stellte nun ein neues Blockiersystem zur Waffensicherung vor. Damit könnten Besitzer ihre Waffen mit Hilfe eines Metallstabes blockieren und anschließend entweder per Fingerabdruck oder Pin-Nummer wieder entsichern. Der Innensenator plädiert dafür, dieses System für alle Waffen gesetzlich vorzuschreiben. „Das ist zumindest eine zusätzliche Alternative, die mehr Sicherheit bietet“, sagt Körting. „Absolute Sicherheit“ gebe es aber nicht. Gegen Amokläufe wie in Erfurt und Emsdetten wäre das System wirkungslos, da die Täter selbst Waffenbesitzer waren und ihre eigenen Waffen hätten entsichern können. Im Fall von Winnenden wäre es darauf angekommen, ob der Vater des Täters seine Waffe im Schlafzimmer mit einem solchen Sicherungssystem blockiert hätte.

Körting betont daher, ein Waffenbesitzer, der sich nicht an die gesetzlichen Vorschriften zur Lagerung – oder dann zur Sicherung – halte, müsse härter bestraft werden. „Da hätte ich überhaupt keine Skrupel, Geldstrafen oder Freiheitsstrafen zu verhängen“, sagt Körting. Zudem müsse darüber geredet werden, ob das Mindestalter für den Waffenbesitz erhöht werden sollte. Der Innensenator sprach sich gegen zentrale Waffenlager aus. Diese seien zu gefährlich.

Das nun vorgestellte – und nach Angaben der Herstellerfirma einzigartige – System würde für Waffenbesitzer erhebliche Mehrkosten bringen. Die Blockiervorrichtung mit Fingerabdruck kostet pro Waffe 200 Euro, diejenige mit Pin- Nummer 480 Euro. Der Schützenverband Berlin-Brandenburg lehnt die Einführung eines solchen Sicherungssystems ab. Die bisher vorgeschriebene Lagerung in abschließbaren Waffenschränken sei ausreichend.
 

KOMMENTAR ZU DEM BOCKIERSYSTEM DER FIRMA A--------X

Das von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) angesprochene Blockiersystem wurde getestet und nach kurzer Zeit ( 2 Min. )geknackt ohne die Waffe zu beschädigen (nachzulesen im Visier 3/09 ).

Webmaster Volker Ehrchen